Alimentenbevorschussung

– Die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Alimentenbevorschussung) ist kantonal unterschiedlich geregelt.Gemäss den einschlägigen Bestimmungen im Kanton Aargau galt bis am 31. Dezember 2023, dass lediglich der Barunterhalt des Kindes (das sind die direkten Kosten für das Kind) bevorschusst wird. War zusätzlich … mehr erfahren

Wie Gemeinden die Ortsplanung gestalten

– In der Regel haben Gemeinden die Verantwortung für ihre eigene Ortsplanung. Dies bedeutet, dass sie bestimmte Vorschriften erstellen müssen, die bestimmen, wie Land und Gebäude innerhalb ihrer Grenzen genutzt werden können. Dies geschieht durch die Erstellung von Dokumenten wie der Bau- und Zonenordnung und dem Zonenplan, … mehr erfahren

Die Anpassung der Baunutzungsordnung (BNO) an die IVHB: Ein Überblick

– Wir befassen uns mit einem aktuellen und umstrittenen Thema im Bereich des Baurechts: der Anpassung der Baunutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Q. an die Interkantonalen Vereinbarungen über Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Dieser Fall wirft wichtige Fragen bezüglich der Fristen und der Anwendbarkeit bestimmter Messweisen … mehr erfahren

Ausnahmebewilligung

– Wann ist ein Bauvorhaben auf eine Ausnahmebewilligung gemäss § 67 BauG oder allenfalls gemäss § 67a BauG (Unterschreitung des Kantonsstrassenabstands)angewiesen. Eine Ausnahmebewilligung nach § 67 BauG erfordert ein Doppeltes: Zum einen bedarf es ausserordentlicher Verhältnisse oder eines Härtefalls. Zum anderen … mehr erfahren

Brauchen Solaranlagen eine Baubewilligung?

– In der Schweiz benötigen Solaranlagen, die auf Dächern in Bau- und Landwirtschaftszonen angebracht und ästhetisch angepasst sind, keine Baugenehmigung gemäss Artikel 18a Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG). Diese müssen lediglich der zuständigen Behörde gemeldet werden. Artikel 18a Absatz 2 RPG ermöglicht es … mehr erfahren

Arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot

– Nach Artikel 340 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR) darf ein handlungsfähiger Angestellter schriftlich zustimmen, nach Beendigung seiner Anstellung keine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Dies umfasst insbesondere den Verzicht darauf, ein eigenes, konkurrierendes Geschäft zu betreiben oder in einem solchen zu arbeiten. … mehr erfahren

Aus der Praxis

– Das Verwaltungsgericht hatte sich jüngst mit einem geplanten Mehrfamilienhaus in der Gemeinde Wölflinwil AG zu befassen. Hier sind die Schlüsselpunkte des Urteils:Kern des Falls: Der Fall dreht sich um die Bewilligung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern. Einwände gegen das Bauprojekt wurden von einem Anwohner … mehr erfahren

Eine Häufung von Mängeln im Baubewilligungsverfahren

– Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat in einem jüngsten Entscheid den Gemeinderat einer Aargauer Gemeinde relativ deutlich zurückgepfiffen. Dem Entscheid des Regierungsrats lag jener Sachverhalt zu Grunde: "Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) C-Strasse cd, Q., reichte beim Gemeinderat Q. (nachfolgend: … mehr erfahren

Rechtliches Gehör und Arealüberbauung

– Das BVU äusserte sich in einem jüngsten Entscheid (indem übrigens die Advokatur Grimm Beschwerde führte) zu den Dauerthemen rechtliches Gehör und Arealüberbauung: 1. Begründungserfordernis: Es ist wichtig, dass Entscheidungsträger - in diesem Fall der Gemeinderat - in ihrem Baubewilligungsentscheid ausführlich … mehr erfahren

Neues zu Bewilligungen von Wohnungen ausserhalb der Bauzone

– Das Verwaltungsgericht Aargau hatte sich jüngst wieder einmal mir der Bewilligung einer Wohnung (Stöckli) in der Landwirtschaftszone zu befassen: Die Antragsteller B., Eigentümerin der Parzelle Nr. aaa in der Landwirtschaftszone von Q., und ihr Partner A. reichten Baugesuch ein. Sie wollten einen mobilen Verkaufsstand … mehr erfahren

Es gibt Fälle, in denen die Rechtsverweigerung geradezu mutwillig ist

– Der Regierungsrat Aargau musste einen Gemeinderat rigide zurückpfeifen: "Angesichts dieser Rechtsprechung erscheint die Weigerung des Gemeinderats, das Verfahren auch nach Vorliegen der Antworten auf sein Frageschreiben an die AfU BVU fortzusetzen, mutwillig. Auch der Umstand, dass der Gemeinderat erstmals im Verfahren … mehr erfahren

Gemeinsame Autoabstellanlage bei einer Arealüberbauung

– Eine Arealüberbauung bedarf u.a. einer gemeinsamen Autoabstellanlage. Eine Tiefgarage, die nur einem von mehreren Gebäuden zugeordnet ist und keine gleichberechtigte Nutzung der Autoabstellplätze gewährt, kann nicht als gemeinsame Autoabstellanlage erachtet werden. https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/7524 … mehr erfahren

Offensichtliche Mängel nach SIA 118

– Nach Art. 163 Abs. 1 SIA-Norm 118 gilt das Werk für einen Mangel, soweit er erkannt wurde, als genehmigt, wenn die Bauleitung bei der gemeinsamen Prüfung auf dessen Geltendmachung ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet. Nach Art. 163 Abs. 2 der Norm wird stillschweigender Verzicht vermutet für erkannte Mängel, … mehr erfahren

Tarifeinheit in Arbeitsverträgen: Verständnis und Anwendung

– Im Bereich der Arbeitsverträge wird der Grundsatz der Tarifeinheit angewandt, der besagt, dass ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für den gesamten Betrieb gilt, einschliesslich berufsfremder Arbeitnehmer. Es gibt jedoch Ausnahmen, bei denen bestimmte Funktionsstufen und spezielle Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden.Es … mehr erfahren

Massgebende Flächen für die Ausnützungsziffer

– Nach § 32 Abs. 2 der aargauischen Bauverordnung gelten alle ober- und unterirdischen Geschossflächen, einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte, als anrechenbare Geschossflächen, welche für die Berechnung der Ausnützungsziffer massgebend sind. Nicht angerechnet werden Räume bzw. Flächen, wie z.B. Korridore, … mehr erfahren

Wann ist ein Sitzplatz oder Wintergarten "einseitig offen"?

– Wann ist ein Sitzplatz oder Wintergarten "einseitig offen"? Der Begriff "mindestens einseitig offen" findet sich in §32 Abs. 2 lit. a Ziffer 5 der Bauverordnung (BauV) in der Fassung vom 1. September 2011, die sich auf die Ausnützungsziffer bezieht, sondern auch in §18 ABauV, der Klein- und Anbauten … mehr erfahren

Fundstücke

– Amüsantes Fundstück aus einem Entscheid des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt. Gut ist dabei vor allem, dass eine Quelle (des Verwaltungsgerichts) für die hervorgehobene Erkenntnis angegeben wurde. mehr erfahren

Wer scheidet eigentlich Grundwasserschutzzonen aus?

– Gut zu wissen: Im Kanton Aargau scheiden die Gemeinden die Grundwasserschutzzonen aus. Der Gemeinderat legt den Entwurf für die Schutzzonenausscheidung der kantonalen Fachstelle zur Vorprüfung vor. Diese prüft sie auf Rechtmässigkeit. Der Gemeinderat entscheidet über die Schutzzonenausscheidung mit Einzelverfügungen … mehr erfahren

Wann ist eine Baubewilligung erforderlich? (am Beispiel von Humussieben)

– Selbst die Möglichkeit eines baurechtlich erheblichen Tatbestands genügt, um die Bewilligungspflicht anzunehmen. Die Bestimmung, ob eine bauliche Massnahme oder Nutzung bewilligungspflichtig ist, gestaltet sich trotz ausführlicher Regelungen im kantonalen Recht oft als schwierig. Im Zweifelsfall sollte jedoch die Bewilligungspflicht … mehr erfahren

Baubewilligung für einen Vita-Parcour

– Der Regierungsrat des Kantons Aargau hatte sich jüngst mit einer Baubewilligung eines Vita-Parcours zu befassen. Gegen den Bau eines Vita-Parcours und eines Waldlehrpfads in zwei Fricktaler Gemeinden wurden Einwendungen (Einsprachen) verschiedener Parteien erhoben und nach der Bewilligung durch die kommunale Baubehörde … mehr erfahren

Verwirkungsfrist und Beweislast für den Rückbau von unbewilligten Bauten

– Wenn Bauten oder Anlagen ohne entsprechende Bewilligung errichtet, oder wenn Baubewilligungen missachtet werden, und somit eine unrechtmässige Situation entsteht, können von den Baubehörden verschiedene Massnahmen ergriffen werden. Diese können die Einstellung der Arbeiten, das Einreichen eines Baugesuchs oder die Wiederherstellung … mehr erfahren

Strassenabstand ist vom Strassenmark aus zu messen

– Auf einer Baustelle gibt es zahlreiche Vorschriften und gesetzliche Bestimmungen, die eingehalten werden müssen, um die Sicherheit und den rechtmässigen Ablauf des Projekts zu gewährleisten. Ein solcher Aspekt ist der vorgeschriebene Strassenabstand.In einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht AG wurde der gesetzlich … mehr erfahren

Wie wird das "massgebende Terrain" festgestellt?

– Das Verwaltungsgericht AG hat jüngst einige Fragen zum Begriff "massgebendes Terrain" im öffentlichen Baurecht geklärt. Das massgebende Terrain ist im öffentlichen Baurecht eine Bestimmungseinheit für wichtige Gebäudeperimerter. Gemäss §16 i.V.m. Anhang1 Ziffer 1.1 BauV gilt als massgebendes Terrain der … mehr erfahren

Umnutzung einer als Schopf bewilligten Baute

– Die Nutzung einer als Schopf bewilligten Baute in der Wohnzone zur Unterbringung landwirtschaftlicher Geräte und Anhänger bedarf gemäss § 59 BauG/AG keiner Baubewilligung. Allerdings müssen Bauten und Anlagen gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG grundsätzlich mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Alle … mehr erfahren

Abstandsvorschriften und Besitzstand für einen Mistplatz

– In einem jüngeren Beschluss befasste sich der Regierungsrat Aargau mit einem Mistplatz auf einem Landwirtschaftsbetrieb und dessen Emissionsbegrenzung. Bei der bäuerlichen Anlage, werden gegenwärtig die Mindestabstände zwischen der Anlage und benachbarten Wohngebäuden nicht eingehalten . Die Anlage ist ein Mistplatz … mehr erfahren

Baureife; Erschliessung; ungemessene Dienstbarkeit

– Baubewilligungsbehörden dürfen grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen beurteilen. Im Baubewilligungsverfahren haben sie lediglich die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu prüfen und zu entscheiden, ob einem Bauvorhaben solche entgegenstehen. Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere … mehr erfahren

Wer trägt die Prozesskosten bei einer Rückweisung an die Vorinstanz?

– Bei einem Rückweisungsentscheid (kassatorischer Entscheid) trägt der Beschwerdeführer die Prozesskosten grundsätzlich nicht. So hat jüngst auch das Verwaltungsgericht Aargau entschieden. Es hob einen Entscheid des BVU wegen Willkür und Rechtsverletzung auf. Bei Rückweisungsentscheiden können die Prozesskosten nur … mehr erfahren

Ist ein Pool eine untergeordnete Baute oder Anlage?

– Im Kanton Aargau können für untergeordnete Bauten und Anlagen wie Klein- und Anbauten nach § 67a BauG erleichterte Ausnahmebewilligungen für Abstände gegenüber Strassen oder Baulinien erteilt werden. Die Bauten und Anlagen, die gestützt auf diese Ausnahmebestimmung erteilt worden sind, müssen vom Eigentümer auf … mehr erfahren

Auszonung von Bauland

– Vor dem Aargauer Regierungsrat hatte ein Beschwerdeführer jüngst keinen Erfolg mit seiner Beschwerde gegen die Auszonung seiner Baulandparzelle. Gemäss Regierungsrat kann das Prinzip der Planbeständigkeit nicht geltend gemacht werden, um einen Teil eines Grundstücks in der Bauzone zu belassen, wenn es sich um einen … mehr erfahren

Methoden der Überschussverteilung bei unverheirateten Eltern

– Das Bundesgericht hatte kürzlich zu entscheiden, wie sich die Verteilung des Überschussanteils auf Kinder unverheirateter Eltern berechnet. Bei unverheirateten Eltern gibt es zwei Berechnungsmöglichkeiten. Beiden Varianten ist gemeinsam, dass der Überschuss nach grossen und kleinen Köpfen verteilt wird, wobei Erwachsene … mehr erfahren

Wann können Ferien mit einem Ferienzuschlag entschädigt werden?

– Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 mit der Frage, ob eine Ausnahme zum Verbot der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn auch bei Vollzeitbeschäftigung zulässig ist. Der Sachverhalt des Falls umfasste eine Arbeitgeberin, die die Verletzung von Art. 329d OR rügte, da die … mehr erfahren

Wie werden die Fassadenhöhen und Gesamthöhen von Gebäuden gemessen?

– Gemäß den Bestimmungen des Anhangs 1 und 2 der Aargauischen Bauverordnung werden sowohl die Fassaden- als auch die Gesamthöhe lotrecht gemessen. Dabei zählen Brüstungen und Geländer ebenfalls zur Fassadenhöhe. Die Messung erfolgt lotrecht am Ort des zurückversetzten Fassadenteils oder des allenfalls zurückversetzten … mehr erfahren

Diverse Neuerungen im Strassenverkehrsrecht

– Per 1. April 2023 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Beispielsweise wird die Dauer der Verfahren bei entzogenen Führerausweisen verkürzt. Neu werden bestimmte Fristen festgelegt. Nach der Abnahme des Lern- oder Führerausweises muss die Polizei die Ausweise innert drei Arbeitstagen der kantonalen Entzugsbehörde … mehr erfahren

Kann der Vermieter mir meinen Hund verbieten?

– Das Halten von Hunden kann im Mietvertrag verboten werden. Schafft sich der Mieter trotz dieses Verbots einen Hund an, gilt dies als schwere Pflichtverletzung und der Vermieter kann die Kündigung aussprechen. Eine Erstreckung des Mietverhältnisses ist wegen des Vorliegens einer schweren Pflichtverletzung nicht möglich. Kantonsgericht … mehr erfahren

Wer gilt als "direkter Anstösser"?

– Im Kanton Aargau kenn bei Bauvorhaben von geringer Bedeutung eine Baubewilligung im vereinfachten Verfahren erteilt werden. In diesem Fall muss das Baugesuch nicht öffentlich publiziert werden, sondern den "direkten Anstössern" Gelegenheit zur Einwendung (Einsprache) gegeben werden. Das Departement Bau, Verkehr … mehr erfahren

Kann im Ehevertrag der Scheidungsfall bereits abschliessend geregelt werden?

– Vereinbarungen betreffend die Nebenfolgen der Ehetrennung oder Ehescheidung (beispielsweise Unterhaltszahlungen) können der richterlichen Genehmigung nicht durch eine Integration in einen Ehevertrag entzogen werden. Sowohl Vereinbarungen über die Nebenfolgen der Scheidung als auch Vereinbarungen im Eheschutz- oder Massnahmeverfahren … mehr erfahren

Ausländische Währungen und Verjährungsfristen in der Schweiz

– Das Bundesgericht hatte sich jüngst zur Frage zu äussern, ob ein Schlichtungsgesuch in falscher Währung (CHF statt EUR) die Verjährung unterbrechen kann. Eine französische Klägerin wurde 2006 in Genf operiert. Bei einem späteren Klageverfahren wurde ihre Forderung aufgrund der falschen Währung abgewiesen. Sie reichte … mehr erfahren

Gratulation!

– Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Elena Weller zur bestandenen Fachprüfung! Damit hat sie den Bachelor in Rechtswissenschaften an der Universität Basel erworben. Elena Weller ist kurz nach ihrem ersten Studienjahr bei uns eingestiegen, weshalb wir umso stolzer sind, dass sie nun den Titel Bachelor of Law (BLaw) trägt. … mehr erfahren

Bundesgericht entscheidet: Staatsanwaltschaft hat kein Beschwerderecht gegen Entscheidungen über Untersuchungs- oder Sicherheitshaft

– Mit einem Urteil vom 10. Januar 2023 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft kein Recht auf Beschwerde gegen Entscheidungen der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte hat. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, … mehr erfahren

Was gilt als Mehrfamilienhaus?

– In Baugesuchsverfaren stellt sich immer wieder die Frage, ob es sich beim Bauvorhaben um ein Mehrfamilienhaus handelt. Dies deshalb, weil Mehrfamilienhäuser (im Kt. Aargau sowie vielen anderen Kantonen) die Vorschriften zum behindertengerechten bzw. hindernisfreien Bauen einhalten sowie Spielplätze vorsehen müssten.Als … mehr erfahren

Ab wann können Mängelrechte bei einem Werkvertrag geltend gemacht werden?

– Der Unternehmer haftet dafür, dass sein Werk keine Mängel aufweist. Er haftet ohne Rücksicht auf die Ursache des Mangels und grundsätzlich unabhängig vom Verschulden. Als Mangel gilt dabei eine Abweichung des Werks vom Vertrag. Er besteht entweder darin, dass das Werk eine zugesicherte oder sonst wie vereinbarte Eigenschaft … mehr erfahren

Wussten Sie schon?

– Rechtsanwalt David Grimm amtet als Verbandsjurist von Kleintiere Schweiz. Die Advokatur Grimm unterstützt Sie deshalb auch in Belangen des Tierrechts. Dazu gehört einerseits die Vertretung gegenüber den Behörden wie beispielsweise das Veterinäramt und andererseits gegenüber Privaten im Falle von tierspezifischen Verletzungen … mehr erfahren

Der universelle Anspruch auf einen Erker

– Vorspringende Gebäudeteile, welche nicht breiter als 1/3 der zugehörigen Fassade sind, dürfen maximal 1.5 m über die Fassadenflucht ragen (max. 60 cm. bei Klein- und Anbauten). Sie haben dabei andere Grenzabstandsvorschriften wie z.B. den kommunalen "kleinen Grenzabstand" nicht einzuhalten. (https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/decrees/5737) … mehr erfahren

Ist die Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung zu versteuern?

– Kündet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis missbräuchlich, so hat er dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 336a Abs. 1 OR). Mit Urteil vom 31. Oktober 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass diese Entschädigung überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung hat und damit zu den steuerfreien … mehr erfahren

Wie werden privatrechtliche Fragen von Baubehörden beurteilt?

– Baubehörden beurteilen grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen. Die Baubewilligungsbehörden sind nur zur Anwendung der öffentlichrechtlicher Bauvorschriften berufen. Dieser Grundsatz wird dort durchbrochen, wo die öffentlichrechtliche Ordnung unmittelbar an das Privatrecht anknüpft; hier muss die Baubewilligungsbehörde … mehr erfahren

Was, wenn der Nachbar ohne Bewilligung baut?

– Erstellt ein Bauherr eigenmächtig und ohne Baubewilligung Bauten oder Anlagen, kann ein betroffener Nachbar seinen Anspruch auf Prüfung durch die Baubehörden auch nach Erstellung der Bauten oder Anlagen noch durchsetzen. Die Geltendmachung dieses Anspruchs ist jedoch an Fristen gebunden. Dies ist dadurch begründet, … mehr erfahren

Das Nachbesserungsrecht eines einzelnen Stockwerkeigentümers

– Jeder einzelne Stockwerkeigentümer kann in seiner Funktion als Besteller gegenüber dem Unternehmer allein Nachbesserungsansprüche bezüglich gemeinsamen Teilen geltend machen (BGE 145 III 8 E. 3.5). Er hat dabei auch nicht Nachbesserungskosten, die seine Wertquote übersteigen, vorzuschiessen. Eine Zustimmung zu den … mehr erfahren

Terrassenhäuser

– Bei gestaffelten und terrassierten Bauten werden Gebäudehöhe, Firsthöhe und Geschosszahl für jeden Gebäudeteil einzeln gemessen (§ 12 Abs. 3 Satz 2 ABauV). Mit dieser Sonderregelung wird bezweckt, Treppenüberbauungen an Hanglagen zu ermöglichen. Andernfalls würden nämlich die Höhenvorschriften der Nutzungsordnung … mehr erfahren

Mehrwertabgabe

– GrundeigentümerInnen, deren Grundstücke neu in eine Bauzone eingezont werden, habe eine Mehrwertabgabe zu leisten. Gemäss § 28b Abs. 1 BauG orientiert der Gemeinderat aufgrund von Schätzungen durch das kantonale Steueramt bei der öffentlichen Auflage des Nutzungsplanentwurfs über die voraussichtliche Höhe der Abgabe. … mehr erfahren

Bauten und Anlagen in einer Landschaftsschutzzone

– In einer Landschaftsschutzzone nach aargauischem Recht sind ausschliesslich folgende Bauten und Anlagen sowie Terrainveränderungen zulässig: Kleinere Terrainveränderungen, Bienenhäuschen, Weideunterstände, Fahrnisbauten, die der Bewirtschaftung dienen sowie betriebsnotwendige Installationen (Hagelschutznetze, usw.) … mehr erfahren

Hindernisfreie Gestaltung einer Bushaltestelle

– Nach den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) müssen Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens bis 1. Januar 2024 behindertengerecht sein. Aus Gründen der hindernisfreien Gestaltung einer Bushaltestelle ist das Anbringen einer Natursteinpflästerung nur in Sonderfällen … mehr erfahren

Erleichterte Ausnahmebewilligung

– Für untergeordnete Bauten und Anlagen wie namentlich Klein- und Anbauten kann nach § 67a BauG des Kt. AG eine erleichterte Ausnahmebewilligung betreffend Abstände gegenüber Strassen oder Baulinien erteilt werden. Voraussetzung für eine erleichterte Ausnahmebewilligung im Unterabstand von Strassen oder Baulinien ist … mehr erfahren

Zu zwei Besonderheiten kantonaler Bauvorschriften im Kanton Aargau

– Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau weist in einem jüngsten Urteil (WBE.2021.426 vom 22.09.2022) auf zwei Besonderheiten der kantonalen Bauvorschriften hin: Grenzabstände gelten im Kanton Aargau nicht nur für Gebäude im Sinne der Begriffsdefinition der IVHB, sondern für alle Arten von Bauten und Anlagen (E. II./1.2)Gemäss … mehr erfahren

Arbeitsunfähigkeit: welchen Beweiswert haben Arztzeugnisse?

– Die Beweislast für eine Arbeitsunfähigkeit liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Für den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel auf ein ärztliches Zeugnis abgestellt. Dem Arztzeugnis kommt indes kein absoluter Beweiswert zu. Es kann von der Arbeitgeberin in Zweifel gezogen werden, insbesondere bei wiederkehrenden … mehr erfahren

Anzahl Parkplätze bei Sitzplätzen in der Gartenwirtschaft

– Bei Erstellung und eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen sind genügend Parkfelder für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaffen. Bei Restaurants, Cafés und Bars wird für die Anzahl der erforderlichen … mehr erfahren

Domizil (Rechtsdomizil & Zustelldomizil)

– Im Handelsregister eingetragene Unternehmen haben über ein Rechtsdomizil zu verfügen. Wir bieten Rechtsdomizile als c/o-Adressen für Kunden an, welche vorübergehend oder auf Dauer ein Gesellschaftsdomizil in der Schweiz benötigen. Auf Vereinbarung wird eine Domizilannahmeerklärung erstellt. Eingehende Post wird Ihnen … mehr erfahren

Kündigung durch den Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen

– Die Kündigung durch den Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen, also zum Beispiel um von einem neuen Mieter einen höheren, aber nicht missbräuchlichen Mietzins zu erhalten, stellt in der Regel keinen Rechtsmissbrauch dar. Der Vermieter muss aber in der Lage sein, von einem neuen Mieter eine höhere Miete zu verlangen … mehr erfahren

Gemeinsame Autoabstellanlagen für Arealüberbauungen

– Für die Bewilligungen von Arealüberbauungen wird im Kanton Aargau eine "gemeinsame Autoabstellanlage" vorausgesetzt (§ 39 Abs. 2 lit. d BauV). Wenn nach Ausstellung des Fachgutachtens (welches für eine Arealüberbauung erforderlich ist) unterirdische Abstellplätze zugunsten von oberirdischen wegfallen, ist … mehr erfahren

Volljährigenunterhalt muss zumutbar sein

– Die Bezahlung von Volljährigenunterhalt muss für den Unterhaltsverpflichteten sowohl in wirtschaftlicher als auch in persönlicher Hinsicht zumutbar sein. Besteht keinerlei Beziehung zum Kind, so ist die Unterhaltszahlung unter Umständen unzumutbar. Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht ist auf die Leistungsfähigkeit … mehr erfahren

Wie ist ein Konkurrenzverbot durchsetzbar?

– Ist in einem Arbeitsvertrag ein Konkurrenzverbot vereinbeart und ist es besonders schriftlich verabredet, so kann der Arbeitgeber neben der Konventionalstrafe und den Ersatz weiteren Schadens grundsätzlich die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands verlangen (Art. 340b Abs. 3 OR). Als jüngstes Beispiel wurde in einem … mehr erfahren

Wie sind Ästhetikvorschriften bzw. die Eingliederung zu beurteilen?

– Bei der Prüfung der Ästhetikvorschriften (Eingliederung) reicht es nicht aus, dass die Baubehörde lediglich auf ein Fachgutachten verweist. Die Baubehörde hat sich selbst mit den einzelnen Kriterien auseinanderzusetzen: WBE.2021.362 – Entscheid Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer vom 19.07.2022 - Kanton Aargau … mehr erfahren

Das Recht am eigenen Bild

– Als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts bestimmt der Grundsatz des Rechts am eigenen Bild, dass jeder selbst entscheiden darf, ob und wie von ihm oder ihr ein Bild gemacht oder verwendet werden darf. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. So kann man beispielsweise ausdrücklich oder stillschweigend einwilligen. Gerade … mehr erfahren

Betreten von Wald und Weiden

– Gerät hin und wieder in Vergessenheit: Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwach­sen­der Beeren und Pilze sind in ortsüblichem Umfange grundsätzlich jedem gestattet. mehr erfahren

Beweislast betreffend Ferien

– Die Beweislast für die vertragliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Gewährung von Ferien wie auch ihr Entstehen durch die Dauer des Arbeitsverhältnisses liegt beim Arbeitnehmer. Demgegenüber trägt die Arbeitgeberin die Beweislast dafür, dass und wie viele Ferientage während der massgebenden Zeit vom Arbeitnehmer … mehr erfahren

Anwaltsgeheimnis

– Vom Anwaltsgeheimnis erfasst sind auch Informationen, die einer Anwältin oder einem Anwalt vor Mandatsabschluss anvertraut worden sind. Solche Information sind selbst geschützt, wenn kein Mandat zustande kommt: Urteil des Bundesgerichts 2C_151/2022 vom 2. Juni 2022  mehr erfahren

Transport- und Entsorgungsarbeiten sind nicht baupfandberechtigt

– Nicht alle Arbeiten rund um eine Baustelle sind zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts berechtigt. Geleisteten Transport- und Entsorgungsarbeiten sind für sich allein nicht baupfandberechtigt. Dies hat das Handelsgerichts des Kantons Aargau jüngst wieder bestätigt: HSU.2019.81 – Entscheid Obergericht / Handelsgericht … mehr erfahren

Hat ein Arbeitnehmer ein Recht auf Vorbereitung einer späteren konkurrenzierenden Tätigkeit während laufendem Arbeitsverhältnis?

– Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 4A_50/2021 mit einer Klage eines CEO der seine ehemalige Arbeitgeberin auf Entschädigung aus ungerechtfertigter fristloser Kündigung sowie auf Lohnzahlung während der Kündigungsfrist einklagte. In diesem Zusammenhang stellte sich arbeitsrechtlich die Frage, ob aufgrund des Konkurrenzverbots … mehr erfahren

Medienbericht

– Den oberbaselbieter Lokalmedien ist zu entnehmen, dass ein Beschluss der betreffenden Gemeinde, wonach die Zonenvorschriften für einen über die Kantonsgrenzen hinaus bekannten Campingplatz abgeändert worden sind, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft aufgehoben wurde. Wie von der Advokatur Grimm erfolgreich … mehr erfahren

Rügefrist bei Mängeln

– Nach Abschluss von Kauf- oder Werkverträgen treten im Alltag allzu oft nachträglich Mängel an der Kaufsache oder am erworbenen Werk in Erscheinung. Wird ein solcher Mangel entdeckt, gilt es ihn beim Verkäufer bzw. beim Unternehmer zu rügen. Dafür muss vom Käufer/Besteller eine Mängelrüge vorgenommen werden. Nach … mehr erfahren

Braucht es für ein Baumhaus eine Baubewilligung?

– Zur Beantwortung dieser Frage wird Bezug auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_166/2019 genommen, indem es genau darum ging. Im genannten Bundesgerichtsentscheid zeigte die Gemeindeverwaltung Therwil dem Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft (BIT) im August 2018 an, dass auf einer ausserhalb des Baugebiets gelegenen … mehr erfahren

Wann verjährt der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

– Arbeitnehmende haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (Art. 330a OR). Sie können jederzeit ein Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber verlangen. Dabei kann es während des Arbeitsverhältnisses als Zwischenzeugnis oder erst bei dessen Beendigung als Schlusszeugnis ausgestellt werden. Wann … mehr erfahren

Interview mit Rechtsanwalt Grimm

– Die führende Schweizer Anwaltsplattform GetYourLawyer hat mit Rechtsanwalt Grimm ein Interview zum Mietrecht geführt. Das ausführliche Interview ist unter folgendem Link zu finden: https://www.getyourlawyer.ch/rechtsanwalt/mietrecht/ mehr erfahren

Covid-19

– In Zeiten von Corona bleiben die Türen der Advokatur für Sie geöffnet. Besprechungen in den Büros in Frick und Liestal können ebenfalls weiterhin stattfinden. Im Eingangsbereich stehen Ihnen Desinfektionsmittel und Masken zur Verfügung. In unseren Besprechungsräumen kann stets der gebotene Abstand eingehalten werden. … mehr erfahren

Revision des Bauvertragsrechts

– Der Bundesrat beabsichtigt das Bauvertragsrecht teilweise zu revidieren. Nach heute geltendem Werkvertragsrecht sind Mängel an Werken, die erst nach Ablieferung zutage treten «sofort» nach deren Entdeckung zu rügen. «Sofort» bedeutet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nach sieben Tagen. Wird ein … mehr erfahren

Ist Airbnb erlaubt?

– Die Vermittlungsplattform Airbnb geniesst seit einigen Jahren zunehmend an Beliebtheit. Sie ermöglicht Wohnungsbesitzern, ihre Wohnung oder aber auch nur einzelne Zimmer schnell und unkompliziert an Gäste zu vermieten. Die steigende Benützung des Portals bringt jedoch nicht nur gesellschaftliche, sondern auch rechtliche … mehr erfahren